Rechtsprechung
| KG, 02.02.2024 - 3 ORbs 9/24 - 122 Ss 6/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
"Vorsorglich" gestellten Beweisantrag, nicht beschieden, Verfahrensrüge
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 77 OWiG, § 79 OWiG, § 244 Abs 6 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
Verfahrensrüge in Bezug auf nicht beschiedenen "vorsorglich" gestellten Beweisantrag - beck-blog
Bedingter Beweisantrag: Rechtsbeschwerdevortrag auch zur Bedingung nötig
- IWW
OWiG §§ 77, 79; StPO §§ 244 Abs. 6, 344 Abs. 2 S. 2
OWiG, StPO
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Vorsorglich gestellter Beweisantrag - Anforderungen an die Verfahrensrüge
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 09.11.2023 - 303 OWi 799/23
- KG, 02.02.2024 - 3 ORbs 9/24 - 122 Ss 6/24
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.03.2021 - 4 StR 540/20
Beweisanträge (Abgrenzung zu Beweisermittlungsanträgen; Anforderungen an den …
Auszug aus KG, 02.02.2024 - 3 ORbs 9/24
Die Rechtsbeschwerde hätte daher - innerhalb der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist - vortragen müssen, unter welcher Bedingung die Antragstellung erfolgte und warum diese Bedingung eingetreten ist, sodass die Ablehnung nur durch einen Beschluss unter den Voraussetzungen der §§ 77 OWiG, 244 Abs. 3 StPO erfolgen durfte (vgl. BGH NStZ 2021, 382 und zuvor BGH NStZ-RR 1999, 1 bei Miebach/Sander; BGH NStZ-RR 2013, 349).